Schulentwicklungsplanung

(Beschluss 1. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 21. und 22. Juni 2003 in Magdeburg)

1.	Der Parteitag nimmt das Material “PDS zur Schulentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt” zustimmend zur Kenntnis.

2.	Die Abgeordneten insbesondere in den Kreistagen, in Stadt- und Gemeinderäten mit einem Mandat der PDS werden aufgefordert, das Material der zeitweiligen Arbeitsgruppe Schulnetzplanung “PDS zur Schulentwick-lungsplanung in Sachsen-Anhalt” auszuwerten, in der Arbeit an der Schulent-wicklungsplanung und bei der Beschlussfassung der Schulentwicklungspläne bis 2008/2009 sowie bei der Führung des Kommunalwahlkampfes zu berücksichtigen.

3.	Der Parteitag bittet die Abgeordneten im Landtag mit einem Mandat der PDS ihre parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um auf die rechtlichen Bedingungen der Schulentwicklungsplanung in den Landkreisen und kreis-freien Städten Einfluss zu nehmen:
•	Sie sollen die Landesregierung auffordern, Regelungen zu treffen, um in bestimmten Regionen von der bisher geforderten durchschnittlichen mindesten Schülerzahl pro Jahrgang abweichen zu können, wenn dies mit Erfordernissen der regionalen Gesamtentwicklung begründet ist; Sekundar-schulen sollen mindestens in Grundzentren erhalten werden, dazu soll ausnahmsweise auch eine durchschnittliche Jahrgangsbreite von 30 genehmigungsfähig sein; die unflexiblen Festlegungen zu den Eingangs-klassen sollen aufgehoben werden.
•	Sie sollen sich für Übergangsregelungen einsetzen, um ein zusätzliches Schulsterben, besonders bei Sekundarschulen zu verhindern, in diesem Sinne sollen die 5. und 6. Schuljahrgänge erst nach einer Frist von mindestens zwei Jahren nach in Kraft Treten des neuen Schulgesetzes bei der Genehmigung von Schulstandorten berücksichtigt werden.
•	Sie sollen die Umsetzung des Programms der Bundesregierung “Zukunft, Bildung und Betreuung” zur Schaffung von mehr Ganztagsschulangeboten im Interesse umfassender und besserer Bildungsangebote befördern.

4.	Die PDS setzt sich dafür ein, Schulentwicklungsplanung als einen demokratischen und transparenten Prozess zu gestalten. Sie unterstützt in den Landkreisen und kreisfreien Städten Initiativen und Bürgerbewegungen, die sich gegen bürokratisches Vorgehen bei der Schulentwicklungsplanung und gegen Kahlschlag in der Bildung wenden.
	Sie unterstützt die Abgeordneten der PDS bei ihren schwierigen Entscheidungen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung und akzeptiert demokratisch erstrittene Lösungen. 

5.	Der Parteitag schlägt vor, in das Wahlprogramm zu den Landtagswahlen 2006 die Forderungen aufzunehmen:
•	sich für ein an regionalen Erfordernissen orientiertes, leistungsfähiges Schulnetz einzusetzen, das allen Kindern und Jugendlichen unabhängig, ob sie in Städten oder auf dem Lande leben, und unabhängig von ihrer sozialen Lage gleichwertige Bildungschancen eröffnet, 
•	für das zeitweilige Unterschreiten der Mindestschulgrößen bei Sekundar-schulen auf eine durchschnittliche Jahrgangsbreite von bis zu 30 Schülerinnen und Schüler im Interesse der stabilen Entwicklung dieser Schulen einzutreten, wenn künftig ein Anstieg der Schülerzahl begründet zu erwarten ist, um das 2006 entstandene Schulnetz nicht weiter auszudünnen,  
•	bessere Entwicklungsbedingungen für Gesamtschulen und Schulverbünde sowie für Ganztagsschulen bzw. Ganztagsschulangebote zu schaffen und
•	die Forderung zu erheben, auch für die Schülerinnen und Schüler des 11., 12. und 13. Schuljahrgangs die notwendigen Beförderungsleistungen unentgeltlich bereitzustellen, solange sie über kein eigenes Einkommen verfügen, und die im Schulgesetz verankerte Entlastung der Erziehungs-berechtigten der Schülerinnen und Schüler aller Schuljahrgänge von den Kosten für Lernmittel zu bewahren.

Zeitweilige Arbeitsgruppe “Schulentwicklungsplanung”
beim Landesvorstand der PDS
Ada Ahrens, Quedlinburg
Peter Joseph, Landtagsfraktion der PDS
Prof. Siegfried Kiel, Halle 
Dr. Helmut König, Halberstadt 
Hans-Joachim Mewes, Magdeburg 
Elke Nicolai, Stendal 
Michael Rieke, Altmarkkreis Salzwedel 
Angelika Scholz, Altmarkkreis Salzwedel

Arbeitskreis Kultus der
Fraktion der PDS im Landtag
Stefan Gebhardt, MdL
Dr. Rosemarie Hein, MdL
Matthias Höhn, MdL
Peter Joseph, Landtagsfraktion der PDS
Dr. Martin Reso, Landtagsfraktion der PDS
Dr. Petra Sitte, MdL 
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PDS zur Schulentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt

Bildung hat hohe Priorität

Der Landesverband der PDS misst der Aneignung umfassender Bildung in seinem politischen Wirken hohe Priorität bei. Bildung ist von zentraler Bedeutung für die freie Entwicklung jedes Individuums, für eine demokratische und solidarische Gesellschaft wie für eine gedeihliche soziale, ökonomische und technologische Entwicklung des Landes in ökologischer Verantwortung. Bildung und Wissenschaft, Kultur und For-schung zählen zu seinen wichtigsten Ressourcen.
Deshalb muss Bildung allen zugänglich sein. Wird Bildung verwehrt, sind Freiheit und soziale Gerechtigkeit eingeschränkt.

Allgemeine Schulbildung und berufliche Erstausbildung haben im gesamten Bildungsprozess eine Schlüsselfunktion. 
Die PDS in Sachsen-Anhalt tritt dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen in Stadt und Land gleichwertige Chancen haben, gute Schulen zu besuchen, dass allen die Möglichkeit gegeben ist, jeden angestrebten Abschluss einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule zu erlangen. Dazu bedarf es auch eines in der Fläche ausgewogenen Netzes leistungsfähiger Schulen. Die PDS Sachsen-Anhalt sieht in der Gestaltung der Schulnetze eine wichtige Frage sozialer Chancengleichheit und individueller Lebensperspektiven, der kulturellen Identität von Dörfern, Städten und Stadtteilen, sie sieht Schulen als Orte des Lernens und Lebens sowie als wichtige Kristallisationspunkte regionaler Entwicklung.
Land, Landkreise, Städte und Gemeinden sorgen auf der Grundlage der Verfassung unseres Landes für ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen. Sie tragen eine gemeinsame Verantwortung.

Die Ausgestaltung der Schulbildung ist im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland Angelegenheit der Länder. Die PDS in Sachsen-Anhalt geht bei ihren Forderungen von der derzeitigen Rechtslage in unserem Land, insbesondere vom Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt *) und den Vereinbarungen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) aus.
Sie sieht sich bei ihren bildungspolitischen Forderungen in der Pflicht, die bundesweite Anerkennung aller Schulabschlüsse, die in Sachsen-Anhalt erworben werden können, nicht zu gefährden.
Ungeachtet dessen hält sie einige derzeit bestehende Übereinkünfte der KMK für restriktiv. Sie greifen nach ihrer Ansicht in die Bildungshoheit der Länder ein, indem sie strenge Regelungen zur Differenzierung und Ausgestaltung von Bildungsgängen sowie zum Teil formale Festlegungen zum Unterrichtsstundenrahmen treffen. Die PDS in Sachsen-Anhalt wird auch weiterhin dafür eintreten, diese Art von Eingriffen in die in den Ländern und vor allem an den Schulen zu gestaltenden Bildungs-prozesse zu überwinden. Vielmehr hält sie bundesweite einheitliche Bildungs-standards, deren Inhalte von den Herausforderungen der modernen Welt und den Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in den Etappen ihrer Entwicklung bestimmt werden, für eine Chance, Gräben zwischen den Bildungsgängen zu überwinden, Qualitätsunterschiede in den Bildungsangeboten abzubauen.

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*) Nach dem Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. 8. 1996 (GVBl. LSA S. 281), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. 2. 2003 (GVBl. LSA S. 22) und § 1 des Gesetzes vom 27. 2. 2003 (GVBl. LSA S. 42) bestehen in Sachsen-Anhalt Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Sonderschulen, Abendsekundarschulen, Abendgymnasien, Kollegs, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen und Fachgymnasien (§ 3 Abs. 2). Sie sind öffentliche Schulen in Trägerschaft der Landkreise, Gemeinden oder des Landes oder Schulen in freier Trägerschaft. Für die öffentlichen Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen und Gymnasien hat der Gesetzgeber die Mindestzügigkeit, das heißt die Anzahl der parallel bestehenden Klassen in den Schuljahrgängen, einschließlich der Ausnahmen festgelegt. Demnach müssen Grundschulen mindestens einzügig, ausnahmsweise nicht in allen Schuljahrgängen (§ 4 Abs.6), Sekundarschulen mindestens zweizügig, Gesamtschulen mindestens dreizügig, ausnahmsweise kann von der Zwei- bzw. Dreizügigkeit bei Sekundarschulen und Gesamtschulen abgewichen werden (§ 5 Abs. 8 und § 5a Abs. 7), und Gymnasien mindestens dreizügig, ausnahmsweise zweizügig (§ 6 Abs. 5), geführt werden. Bei der Festlegung der Mindestzügigkeit bei Sekundarschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ist der Gesetzgeber auch von den Erfordernissen der Übereinkünfte der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder hinsichtlich der Differenzierung der Bildungsgänge ausgegangen, um die bundesweite Anerkennung der in Sachsen-Anhalt erworbenen Abschlüsse zu sichern. Auf eine Festlegung von Mindestschülerzahlen in Schulen oder Schuljahrgängen hat er bisher verzichtet, allerdings der obersten Schulbehörde, dem Kultusministerium, die Ermächtigung verliehen, diesbezügliche Regelungen zu erlassen (§ 22 Abs. 6 Ziffer 2.).
Schulen verschiedener Schulstufen als auch verschiedener Schulformen können organisatorisch in Schulverbünden zusammengefasst werden. Die Mindestzügigkeiten der zusammenzufassenden Schulen einschließlich der Ausnahmen dürfen nicht unterschritten sein (§ 13 Abs. 1).
Die Schulträgerschaft nehmen die Kommunen im eigenen Wirkungskreis wahr (§ 64 Abs. 3). Zum eigenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte gehören ferner die Schülerbeförderung (§ 71) und die Schulentwicklungsplanung (§ 22). 
Landkreise und kreisfreie Städte sind verpflichtet, die planerischen Grundlagen für ein regional ausgeglichenes und leistungsfähiges Bildungsangebot zu schaffen (§ 22 Abs. 1). In den Planungsprozess sind die Schulbehörden, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die Kreiseltern- und -schülerräte, bezüglich der berufsbildenden Schulen die Sozialpartner, die Wirtschaftsverbände, die zuständigen Arbeitsämter und im Falle der Aufhebung von Schulstandorten die betroffenen Gemeinden, Schülerräte, Elternräte und die zuständige Personalvertretung der Lehrerinnen und Lehrer einzubeziehen (§ 22 Abs. 2, 3 und 5). Der Kreistag oder der Stadtrat einer kreisfreien Stadt stellt den Schulentwicklungsplan durch Beschluss fest (§ 22 Abs. 2). Die Schulentwicklungspläne bedürfen darüber hinaus der Genehmigung der Schulbehörde (§ 22 Abs. 4). 
Die PDS in Sachsen-Anhalt verweist darauf, dass das Schulgesetz auch in seiner derzeitigen Fassung noch wichtige Elemente einer in den vergangenen Jahren begonnenen demokratischen Bildungsreform enthält, die verteidigt werden müssen. 
Die Abgeordneten der PDS im Landtag haben maßgeblichen Anteil unter anderem an den Regelungen zur demokratischen Gestaltung des Prozesses der Schulent-wicklungsplanung, insbesondere der Anhörungsrechte von Schuleltern- und Schülervertretungen sowie Lehrerpersonalvertretungen, an den Regelungen zur Bildung von Schulverbünden, zur Festlegung von Verkehrszeiten der Schüler-beförderung auch zu außerunterrichtlichen Veranstaltungen der Schule, zu ganztagsschulischen Angeboten und außerschulischen Betreuungsangeboten am Schulort und an den Regelungen zur Ausgestaltung der innerschulischen 
Demokratie, insbesondere der Rechte der Schülervertretungen, an den Regelungen zur Gewährleistung von Rechten behinderter und benachteiligter Schülerinnen und Schüler, zur Integration, zur Gleichstellung der Geschlechter und gegen jedwede Diskriminierung.

Auch unter schwierigen Bedingungen – konstruktive Schulpolitik

Die PDS in Sachsen-Anhalt bezieht zum Schulgesetz des Landes insgesamt jedoch kritische Positionen. Das konservative Roll-back vieler in den letzten Jahren begonnener Reformen lehnt sie entschieden ab. Die mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes mit den Stimmen von CDU und FDP vollzogene weitere Aufgliederung der Schülerschaft schon nach dem 4. Schuljahrgang wird sich als untaugliches Mittel erweisen, in der Breite zu besseren Bildungserfolgen zu gelangen, sie wird vielmehr soziale Gräben vertiefen und Schulentwicklungsplanung zusätzlich erschweren.
Bildungs- und Erziehungsprozesse haben in Sachsen-Anhalt bereits an vielen Stellen schmerzhaft den Rotstift spüren müssen. Zahlreiche Schulstandorte fielen nicht nur sinkenden Schülerzahlen sondern auch dem Sparzwang zum Opfer. Von pädagogischen Einsichten und Notwendigkeiten entfremdetes Verwaltungshandeln hat manche Spuren in der Bildungslandschaft Sachsen-Anhalts hinterlassen.
Aber auch unter diesen Bedingungen wird die PDS in Sachsen-Anhalt nach wie vor vehement dafür eintreten, dass hohe Bildung für alle offen bleibt, mehr Jugendliche mittlere Schulabschlüsse und das Abitur erreichen, moderne und zeitgemäße Bildungsinhalte in Schule und Unterricht einziehen und Schule ihre Verantwortung für die individuelle Förderung jedes Kindes, jedes Jugendlichen annehmen und ihr gerecht werden kann.
Schulen brauchen klare Entwicklungsperspektiven. Formale bürokratische Eingriffe in den Schulalltag beeinträchtigen die Qualität von Bildung und Erziehung genauso wie die Sorge um den Bestand der Schule.

Demografische Lage zwingt zu neuen Lösungen, erfordert neue Denkansätze

Die PDS in Sachsen-Anhalt ist sich der besonderen demografischen Situation bewusst, in der sich unser Land befindet. Bedingt durch die tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandlungen, sind die Geburtenzahlen nach 1990 dramatisch gesunken. Anhaltende soziale Verunsicherung und eine zunehmend familien- und kinderunfreundliche Politik, Veränderungen in der Lebensplanung und im Lebensstil sowie eine starke Abwanderung gerade junger Menschen aus unserem Land haben das ihre beigetragen, dass bis heute ein deutliches Ansteigen der Geburtenzahlen ausbleibt und die Schülerzahlen weiter sinken. Der Einbruch der Geburten nach 1990 hatte aber auch wegen der insgesamt geringen Zahl junger Menschen als Folge des “Pillenknicks” in den 70er Jahren so dramatische Auswirkungen. Bei allen ungünstigen Faktoren muss davon ausgegangen werden, dass die starken Jahrgänge aus der zweiten Hälfte der 80er Jahre, zwar zeitlich verzögert, wieder zu einem Anstieg der Geburtenzahlen führen werden, wenn auch das frühere Niveau bei weitem nicht zu erreichen sein wird. Bis jetzt zeichnet sich ab, dass dieser Prozess nur zögerlich verläuft und selbst die Erwartungen vom Beginn der mittelfristigen Schulentwicklungsplanungen in den Jahren 1999 und 2000 sich insgesamt nicht erfüllen.
Dennoch hält es die PDS in Sachsen-Anhalt für notwendig, Vorsorge zu treffen, dass auch bei wieder wachsenden Schülerzahlen ausreichende und gute Ausbildungsbedingungen zur Verfügung stehen. Sie plädiert deshalb dafür, Schulstandorte auch dann zu erhalten, wenn sie zeitweilig die geforderte Mindestschülerzahl unterschreiten.

Die stark gesunkenen Geburtenzahlen gepaart mit Wanderungsprozessen, wirtschaftlichen Strukturveränderungen und Verschiebungen der Altersstruktur der Bevölkerung werden unser Land nachhaltig und tiefgreifend prägen. Das wirkt sich über lange Zeiträume auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auf die Voraussetzungen kommunaler und regionaler Entwicklung und die Erwartungen an kommunale Daseinsvorsorge aus.
Die PDS in Sachsen-Anhalt hält es in dieser Lage für besonders wichtig, den politischen Schwerpunkt ihres Wirkens darauf zu richten, dass Kinder und Jugendliche sich gut entwickeln und im Leben in unserem Land eine Perspektive sehen können. In diesem Sinne kann eine zukunftsfähige Schulent-wicklungsplanung selbst einen Beitrag leisten, ihre eigenen Planungsvoraus-setzungen zu verbessern.

Schulstandorte enger mit regionaler Entwicklung verbinden

Die PDS in Sachsen-Anhalt fordert auf der Grundlage des Schulgesetzes auch unter schwierigen Bedingungen ein regional ausgeglichenes und leistungs-fähiges Bildungsangebot im ländlichen Raum und in den Städten. 
Die Entwicklung der Schulstandorte soll enger mit der Entwicklung des ganzen Landes und der Planungsregionen verbunden werden. 
Eine Konzentration der Bildungsangebote allein auf die größeren Städte lehnt die PDS in Sachsen-Anhalt ab. 
Vielmehr geht sie davon aus, dass Schule im Leben und im gewöhnlichen Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger, der Kinder und Jugendlichen verwurzelt sein soll. Bildungs- und Erziehungsprozesse müssen als wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens erfahrbar sein. Umgekehrt sind moderne Bildung und humanistische Erziehung ohne eine Öffnung hin zur Kommune, zu Wirtschaft und Handel, zu regionaler Kultur für die PDS nicht denkbar. Schule braucht von dort noch mehr und stärkere Impulse.
Darüber hinaus prägen Schulen das kulturelle Antlitz der Städte und Dörfer und der Regionen mit, bestimmen nicht unerheblich über deren Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger wie für gewerbliche und andere Ansiedlungen. Nicht selten geben Schulen selbst wichtige Impulse für die regionale Entwicklung und Innovationskraft. Von einem ausgewogenen Netz leistungsfähiger Schulen wird die Attraktivität des ganzen Landes entscheidend mit geprägt. Bildung ist wichtiger Standortfaktor geworden. 

Eine engere Verbindung der Planung der Schulstandorte mit der gesamten regionalen Entwicklungsplanung bedeutet deshalb, Schulstandorte zu erhalten und auszubauen, wo sie wichtige Kristallisationskerne der Regionen und Kommunen sind. Zu bewerten sind Wirtschaftsstandorte, exponierte Verkehrslage, Ansiedlungsdynamik aber auch kulturelle und sportliche Traditionen und Entwicklungen.
Schulen als solche Kristallisationskerne zu erhalten, muss im Rahmen des Schulgesetzes auch möglich sein, wenn die Mantelbevölkerung nicht ausreicht, die allgemein im Lande geforderte Mindestschülerzahl zu erreichen. 
In diesem Sinne tritt die PDS in Sachsen-Anhalt für einen Paradigmenwechsel in der Schulentwicklungsplanung ein. Wurde die Planung bislang vorrangig von der Einhaltung der Schulmindestgrößen und von der Einhaltung von Beförderungszeiten bestimmt, so soll sie künftig in erster Linie durch die Erfordernisse einer ausgewogenen regionalen Entwicklung geprägt werden.

Für leistungsfähige Schulstandorte mit einem breiten Bildungs-angebot

Dennoch muss es um leistungsfähige Standorte mit einem breiten Bildungsangebot gehen. 
Leistungsfähigkeit misst sich in diesem Zusammenhang für die PDS in Sachsen-Anhalt vor allem daran, wie es gelingt, allen Kindern und Jugend-lichen gute und umfassende Bildung zu ermöglichen. 
Leistungsanforderungen sollen sich mit der Verpflichtung zu individueller Förderung jedes Schülers und jeder Schülerin verbinden. Ihre Stärken und Talente sollen zum Tragen kommen, ihre Neigungen und Interessen beachtet, ihre Defizite überwunden werden. 
Schule soll ein Klima schaffen, in dem die Kinder und Jugendlichen erfolgreich lernen können, in dem sie aber auch mit ihren vielfältigen Wünschen, Erwartungen, Problemen und Schwierigkeiten nicht allein gelassen werden, sondern professionelle Hilfe, Rat, Unterstützung und Ansporn finden. 
Die PDS in Sachsen-Anhalt geht in diesem Sinne davon aus, dass Schule auch einen sozialpädagogischen Auftrag hat. Zu dessen Erfüllung nimmt die Bedeutung der Tätigkeit von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern weiter zu.
Schule soll als wichtiger Teil des Gemeinwesens demokratisch gestaltet werden. Schülerinnen und Schüler sollen ernst genommen und sich zunehmend als mündige und aktive Bürgerinnen und Bürger engagieren und auch kritisch einbringen können.
Schule muss immer mehr auch sozialen Nachteilsausgleich leisten. Dem können viele Schulen derzeit nicht ausreichend gerecht werden. Die PDS in Sachsen-Anhalt tritt in diesem Zusammenhang für die Schaffung komplexer Bedingungen dafür ein, dass die große Mehrheit der Jugendlichen aus allen Bevölkerungsschichten mindestens den Realschulabschluss erlangen kann, Bildungszugang nicht eingeschränkt, niemand von Bildung ausgeschlossen wird.

Besonders in den weiterführenden Schulen ist es erforderlich, einem sich in wachsendem Maße differenzierenden und flexiblen Bildungsprozess zu entsprechen. Dazu bedarf es eines qualifizierten Unterrichts in allen Fächern der Stundentafel und einer breiten Palette zusätzlicher und vertiefender Bildungsangebote.

Schulen sollen ihre inhaltliche und pädagogische Arbeit, ihr gesamtes Schulleben mehr und mehr selbst gestalten und verantworten können. Schulprogramme helfen, die Arbeit zu qualifizieren und kritisch zu überprüfen. Schulen sollen eigene Schulprofile ausprägen und sich hin zur Gesellschaft öffnen.

Um diesen sehr anspruchsvollen Zielstellungen gerecht werden zu können, sind angemessene materielle Ausstattung, über die Schule hinausreichendes gesellschaftliches und privates Engagement wichtig. Entscheidend werden aber auch künftig die Schulleitung und das Kollegium der Lehrerinnen und Lehrer und der weiteren pädagogischen Fachkräfte bleiben, die der Schule vor allem ihr pädagogisches Gepräge geben. Der Stabilität der Kollegien der Lehrerinnen und Lehrer sowie der weiteren pädagogischen Fachkräfte wird große Bedeutung beigemessen.
Die PDS in Sachsen-Anhalt fordert ihre Abgeordneten in den Kommunen auf, bei Standortentscheidungen sich davon leiten zu lassen, dass diese für Schule essentiellen Prozesse langfristig befördert, nicht eingeschränkt oder gar abgebrochen werden. Auch bei Schulfusionen oder bei einem notwendigen Schulwechsel von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, weiteren pädagogischen Fachkräften soll gemeinsam mit den Schulbehörden alles getan werden, Schulprofile zu erhalten, weitere schulische Entwicklungsprozesse fortzu-setzen und ihnen nach Möglichkeit neue Impulse zu verleihen.

Gute Schule verlangt ein Mindestmaß an Lehrkräften, weiteren pädagogischen Fachkräften, auch an Schülerinnen und Schülern. Das Fachlehrerpotential muss eine qualifizierte und stabile Versorgung in den mannigfaltigen Unterrichtsfächern sowie weitere schulische Bildungsangebote gewährleisten.
An kleinen Schuleinheiten kann das Fachspektrum des Kollegiums eingeschränkt sein, sind die schülerzahlbezogenen Lehrerstundenzuweisungen niedriger, das Bildungsangebot über die festgelegte Stundentafel hinaus meist gering. Das muss gegen die unbestreitbar auch vorhandenen Vorteile gut abgewogen werden.

Die PDS in Sachsen-Anhalt spricht sich dagegen aus, in der weiteren Entwicklung der Schulnetze Konzentrationsprozesse auszulösen, die zu sehr großen Schulen und in deren Folge zu zahlenmäßig sehr starken Klassen im allgemein bildenden Bereich führen. Sekundarschulen mit über 600, Gymnasien und Gesamtschulen mit über 1.000 Schülerinnen und Schülern hält die PDS in Sachsen-Anhalt für pädagogisch problematisch und im Interesse eines ausge-ogenen Schulnetzes für kontraproduktiv.

Die PDS in Sachsen-Anhalt hält es für möglich, ab 2006 von der starren Festlegung von Mindestzügigkeiten abzukommen und schrittweise an Stelle von Bestimmungen zur Klassenbildung im Sekundarbereich, zu einer schülerzahlbezogenen Lehrerstundenzuweisung überzugehen.

Sekundarschulen – Kern des allgemein bildenden Schulwesens in Sachsen-Anhalt

Sekundarschulen werden auch in Zukunft jene Schulen sein, die die meisten Schülerinnen und Schüler besuchen. Die Leistungsfähigkeit dieser Schulen muss daher erhöht werden. 
Die Sekundarschulen bleiben in den politischen Zielen der PDS in Sachsen-Anhalt die wichtigste Schulform. Sie sollen allen Kindern und Jugendlichen eine Bildung anbieten, die eng mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben verbunden ist, und alle weiterführenden Qualifikationslaufbahnen, einschließlich der akademischen, ohne Umwege und zusätzliche Hürden eröffnen kann. 
Deshalb soll diese Schule überall und für jede und jeden ein attraktives und gut erreichbares Bildungsangebot sein. Mindestens in jedem Grundzentrum sollte eine Sekundarschule bestehen.
In diesem Sinne sollen Sekundarschulen das konstituierende Element der Schulentwicklungspläne sein. Ausgehend von dem in der Fläche vorzuhaltenden Sekundarschulnetz soll die Planung und Entwicklung der weiteren Schulstandorte erfolgen.

Für den Erhalt und den Ausbau der Gesamtschulen, für die Ent-wicklung von Schulverbünden

Nach wie vor hält die PDS in Sachsen-Anhalt Gesamtschulen für eine zukunftsfähige Schulform. Sie tritt für den Erhalt und den Ausbau der Gesamtschulen ein. 
Gesamtschulen in kooperativer und integrativer Form können gerade auch in bevölkerungsschwachen Gebieten ein attraktives umfassendes Bildungs-angebot ermöglichen und Ressourcen bündeln. 
Die Errichtung von Gesamtschulen ist in Sachsen-Anhalt jedoch erschwert, weil Gesamtschulen Sekundarschulen und Gymnasien nicht ersetzen können, sondern neben ihnen in jeder Region diese Bildungsangebote vorgehalten werden müssen. Die PDS in Sachsen-Anhalt wird sich für Regelungen einsetzen, die es ermöglichen, Gesamtschulen in einer Region anstelle von Sekundarschulen und Gymnasien zu betreiben.

In ähnlicher Weise sind Schulverbünde geeignet, in den Regionen Bildungs-potentiale zusammenzuführen und effektiv zu nutzen. Schulverbünde ersetzen nach dem gültigen Schulgesetz des Landes das Angebot der in ihnen zusammen-gefassten Schulen.

Das Abitur muss in Stadt und Land erreichbar sein

Die PDS in Sachsen-Anhalt hält es im Sinne ihres emanzipatorischen Grundan-spruchs und für eine demokratische, nachhaltige und innovative Entwicklung des Landes für unabdingbar, dass viele und zunehmend mehr Jugendliche in den Städten und auch auf dem Lande, aus allen Bevölkerungsschichten das Abitur erwerben können. Deshalb soll ein gut erreichbares Netz entsprechender Bildungs-angebote in der Fläche erhalten und auf stabiler Grundlage entwickelt werden. Das können eigenständige Gymnasien, Schulverbünde mit gymnasialen Angeboten, Gesamtschulen und Sekundarschulen gepaart mit zentralen gymnasialen Ober-stufen sein.

Grundschule – kurze Beine, kurze Wege

In Grundschulen werden wichtige Fundamente für das Leben gelegt, zugleich müssen sie in besonderer Weise den Möglichkeiten und Bedürfnissen der jüngsten Schulkinder Rechnung tragen. Ihre Standorte sollen wohnortnah sein. Auch kleine und kleinste Grundschulstandorte mit mindestens 28 Schülerinnen und Schülern und einem eigens darauf abgestimmten pädagogischen Konzept sollen weiterhin eine Perspektive haben können. 
Es erweist sich in vielen Fällen als nützlich, wenn Kooperationsbeziehungen zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten bestehen. Sie sollten im Interesse eines erweiterten Bildungsauftrages für Kindertagesstätten bewahrt und entwickelt werden. 
Kinderfreundliche Möglichkeiten der Nutzung eines Hortes vor und nach dem Unterricht sollen erhalten bleiben.

Ganztagsschulen als Chance für mehr und bessere Bildung entwickeln

Die PDS in Sachsen-Anhalt begrüßt das Programm der Bundesregierung “Zukunft Bildung und Betreuung”, das auf den Ausbau von Ganztagsschulangeboten gerichtet ist. Sie versteht dieses Programm nicht in erster Linie als ein Schulsanierungs-programm. Vielmehr sollen Ganztagsschulen auf der Grundlage eines unverwechselbaren inhaltlichen Konzepts einen Beitrag zu mehr und besserer Bildung, zu Kreativität und zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten. 
In diesem Sinne bieten sie günstige Voraussetzungen zur Förderung besonderer Fähigkeiten, Neigungen und Talente sowie zum Nachteilsausgleich, die zielstrebig genutzt werden sollen. 
Die Errichtung von Ganztagsschulen verlangt die Abstimmung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, der kulturellen Jugendbildung und des Sports und die Entwicklung einer koordinierten Zusammenarbeit. Der Besuch einer Ganztagsschule oder schulischer Ganztagsangebote sollte freiwillig sein. Deshalb muss bei der Gründung von Ganztagsschulen geprüft werden, welchen Einfluss sie auf bestehende Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche nehmen wird.

Behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam lernen können

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Menschen in Sachsen-Anhalt tritt die PDS dafür ein, an mehr und mehr Schulen die Voraussetzungen zu schaffen, dass behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler gemeinsamen Unterricht besuchen können. Ausgehend von den Regelungen im Schulgesetz legt die PDS in Sachsen-Anhalt besonderen Wert auf den Ausbau integrativer Angebote.
Sonderschulen sollen enge Kooperationsbeziehungen mit anderen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen zur integrativen Ausbildung unterhalten und künftig noch vertiefen. 
Um in Zukunft leistungsfähige Sonderschulen vorhalten zu können, wird es unumgänglich sein, verschiedene sonderpädagogische Förderschwerpunkte, Beratungstätigkeit und Prävention in Förderzentren zu bündeln.

Berufliche Ausbildung auf hohem Niveau

Die Ausbildung an berufsbildenden Schulen soll auf hohem Niveau gesichert werden. Die PDS in Sachsen-Anhalt hält es für richtig, in den oft gut ausgebauten Berufsschulzentren Kompetenzen zu bündeln und sie effektiv zu nutzen. Sie sollen in hoher Qualität ihre Aufgaben in der beruflichen Ausbildung sowie der Fort- und Weiterbildung wahrnehmen und über Kooperationsbeziehungen mit allgemein bildenden Schulen einen wachsenden Beitrag zur wirtschaftlichen, ökologischen, technischen und technologischen Ausbildung im Rahmen einer umfassenden Allgemeinbildung leisten. 
Zu dauerhaften Standorten der berufsbildenden Schulen sollten in der Regel die regional gut erreichbaren Zentren der Landkreise ausgebaut und erhalten werden.

Schülerbeförderung darf keine Barriere für das Lernen und für hohe Bildung sein

Eine wachsende Anzahl von Schülerinnen und Schülern wird künftig auf Leistungen der Schülerbeförderung angewiesen sein. Die PDS in Sachsen-Anhalt tritt für effektive kurze Beförderungswege und ökologisch vertretbare Lösungen ein. 
Beförderungsangebote, die Schülerinnen und Schüler kostenlos nutzen können, sollen ihnen die Teilnahme am Unterricht, an außerunterrichtlichen Bildungs-angeboten, die Teilnahme am Hort sowie an kulturellen und sportlichen Angeboten am Schulort ermöglichen. Schülerbeförderung soll gut auf den Bedarf abgestimmt werden, um lange Warte- und Fahrzeiten zu vermeiden. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit der Schule und den Trägern des Öffentlichen Personen-nahverkehrs unerlässlich. 
Beförderungsmittel sollen sicher, kindgerecht und ausreichend ausgestattet sein. 
Schülerinnen und Schüler sollten durch Schüler- und Studentenpässe u.ä. von den Kosten des innerstädtischen oder regionalen Personenverkehrs angemessen entlastet werden. 

Der Bedarf nach Schülerbeförderung darf nicht zur Barriere für Bildungszugang werden. Die künftig oft längeren Wege gerade zu gymnasialen Bildungsangeboten legen diese Gefahr nahe. Deshalb tritt die PDS in Sachsen-Anhalt dafür ein, auch für die Schülerinnen und Schüler des 11., 12. und 13. Schuljahrgangs die notwendigen Beförderungsleistungen unentgeltlich bereit zu stellen, solange sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Die damit verbundenen Aufwen-dungen der Landkreise müssen in den zweckgebundenen Zuweisungen des Landes im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt werden.
Es darf auch nicht aus dem Blick geraten, dass die Entfernungen zu den Gymnasien künftig auch von Schülerinnen und Schülern des 5. Schuljahrgangs bewältig werden müssen.

Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche

Die zunehmende Eigenverantwortung von Schulen, die die PDS in Sachsen-Anhalt begrüßt, die Entwicklung von Schulprofilen und spezielle schulische Bildungs-angebote werfen Fragen zu Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen, zur freien Wahl der Schulen aller Schulstufen und Schulformen auf. Die PDS in Sachsen-Anhalt hält es grundsätzlich für ein legitimes demokratisches Recht, wenn Schülerinnen und Schüler ihre Schule oder die Eltern die Schule ihrer Kinder selbst auswählen können. Das schließt auch die Schulen in freier Trägerschaft ein. 
Dennoch warnt sie davor, in Zeiten sich noch entwickelnder Schulnetze und drastisch abnehmender Schülerzahlen auf die administrative Festlegung von Schulbezirken und -einzugsbereichen in größerem Umfang zu verzichten. Die PDS in Sachsen-Anhalt sieht auch die Gefahr, dass auf diesem Wege soziale Benachteiligung und Ausgrenzung gefördert wird und “Restschulen” entstehen können, die demotiviert, weder fähig noch in der Lage sind, hohen Bildungs-ansprüchen gerecht zu werden. Der wünschenswerte Wettbewerb zwischen Schulen um beste pädagogische Konzepte, zukunftsfähige differenzierte Angebote könnte unter diesen Bedingungen Verliererschulen hervorbringen, die dann gerade die Schwächsten der Gesellschaft notgedrungen aufsuchen müssen.

Der Besuch ausgewählter Schulen mit einem besonders herausragenden Bildungsangebot darf für Kinder und Jugendliche, die nicht am Schulort wohnen, nicht weiter erschwert und mit hohen finanziellen Aufwendungen belastet werden.

Für einen verantwortungsvollen Umgang mit den erforderlichen Ressourcen

Die PDS in Sachsen-Anhalt bittet ihre Abgeordneten in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten, sich für eine solide und nachhaltige Schulentwicklungsplanung konstruktiv einzusetzen. 
Sie steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit allen für Kinder, Jugend und Bildung einzusetzenden Ressourcen des Bundes, des Landes, der Kommunen wie mit den Aufwendungen der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und den Leistungen aus privaten Initiativen und aus der Wirtschaft. 
Bei Entscheidungen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung müssen die Gesamtkosten im Blick sein. Das schließt die Beachtung der durch das Land aufzubringenden erheblichen Personalkosten für die Lehrkräfte - den mit Abstand größten Anteil der Personalausgaben im Landeshaushalt - ebenso ein wie die vielfältigen bei den Kommunen anfallenden Aufwendungen und mögliche Folgekosten.

Die PDS in Sachsen-Anhalt tritt für eine stabile Personalausstattung der Schulen ein. In diesem Sinne fordert sie eine leistungsfähige Lehrerausbildung an beiden Universitäten in Sachsen-Anhalt, landesweit 4 % Vertretungsreserve sowie eine Personalsteuerung, die Unterrichtsausfall wirksamer als bisher einschränkt und einen effektiven Einsatz der Fachlehrerinnen und Fachlehrer sichert.

Schulen sind wertvolle in der Regel kommunale Investitionen. Mittelfristige Schulentwicklungsplanung ist unverzichtbare Grundlage für Investitionen und Sanierungsaufgaben an Schulobjekten. 

Gerade unter der längerfristig anhaltenden demografischen Situation müssen Schulen als multifunktionale gesellschaftliche Einrichtungen konzipiert und entwickelt werden. 
An vielen Schulen, besonders Sekundarschulen, besteht ein hoher Sanierungs-bedarf. Dringend erforderlich ist eine dem pädagogischen Prozess angemessene Ausstattung und die Bereitstellung geeigneter Lehr-, Lern- und Unterrichtsmittel. 
Selbst die Aufhebung von Schulstandorten verursacht erhebliche Kosten. 
Viele Kommunen sind in ihrer Finanzsituation mit diesen Aufgaben überfordert.
Um so mehr bedarf es Planmäßigkeit und Effektivität auf der Grundlage eines soliden mittelfristigen Schulentwicklungsplans, der sinnvoll mit anderen regionalen Planungen vor allem auf den Gebiet der Kinder- und Jugendarbeit koordiniert ist. Die PDS in Sachsen-Anhalt fordert darüber hinaus, auch das Engagement des Landes und generell die Finanzkraft der Kommunen zu verstärken.

Für einen demokratischen und konstruktiven Planungsprozess

Die PDS in Sachsen-Anhalt setzt sich für einen demokratischen, transparenten Planungsprozess und die Einbeziehung aller an Schule Beteiligter ein. Besonders tritt sie dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler als die eigentlichen Akteure von Schule zu Wort kommen können. Sie sollten nicht vereinnahmt, ihre Sichtweise unvoreingenommen in der Planung Beachtung finden. Es geht um ihren Arbeits- und für sie meist wichtigen Lebensraum. Elternvertretungen auch der Schulen sollen rechtzeitig informiert und konstruktiv in die Planungsprozesse einbezogen sein.
Schulentwicklungsplanung darf nicht Verwaltungen und Behörden allein überlassen werden. Sie muss eingehend vor Ort beraten werden. 

Die PDS in Sachsen-Anhalt plädiert für eine enge Verbindung von Schulbehörden und Schulverwaltungsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte. Auch deshalb hält sie eine drastische Senkung der Zahl der Staatlichen Schulämter für falsch.

Die Abgeordneten in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten tragen für die Schulentwicklungsplanung eine hohe Verantwortung. In den Landkreisen und kreisfreien Städten demokratisch gefundene Planungsansätze sollen akzeptiert werden.
Kommunale Egoismen erweisen sich für eine regional ausgewogene Schulentwicklungsplanung selten als hilfreich. Dennoch erwachsen sie in der großen Mehrheit aus nachvollziehbarer Sorge um das eigene Dorf, die eigene Stadt, das eigene Kietz. Sie können daher nur durch einen überzeugenden, transparenten und demokratischen Planungsprozess schrittweise und geduldig überwunden werden. 

Jede Schulschließung greift in ein gewachsenes soziales Gefüge. Die Entscheidungen müssen gründlich bedacht, unterschiedliche Interessen an Hand nachvollziehbarer Kriterien fair abgewogen werden.

Zum Teil anzutreffende bildungsfeindliche Lösungen an Verwaltungsgrenzen belasten Kinder und Jugendliche wie auch die Kommunen. Die PDS in Sachsen-Anhalt bittet deshalb ihre kommunalen Abgeordneten, sich für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen, den Landkreisen und den kreisfreien Städten wie zwischen den Verwaltungsgemeinschaften und zwischen den Gemeinden bereits während des Planungsprozesses selbst einzusetzen.
Die gegebenen rechtlichen Spielräume, einschließlich der Möglichkeiten des Verzichts auf Beiträge, wie Gastschulgelder, sollten besser genutzt werden.
Im Zusammenwirken der kreisfreien Städte mit ihrem Umland sollten vor allem ausgewählte Schulstandorte mit einem spezifischen Profil von vornherein gemeinsam entwickelt und gefördert werden. Das sollte auch die Abstimmung zu wichtigen Investitionsmaßnahmen umfassen. Die gemeinsame oder abgestimmte Gründung und Entwicklung innovativer Schulstandorte darf nicht an Stadt- und Kreisgrenzen scheitern. Von den Staatlichen Schulämtern wird dabei eine aktive Rolle erwartet.
Die Entwicklung der Schulstandorte in städtischen Randlagen und einge-meindeten Stadtteilen erfordert ein besonders sensibles Vorgehen.

Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf, zusätzliches Schul-sterben zu verhindern

Mit der grundlegenden Novellierung des Schulgesetzes in diesem Jahr, der Neufassung der Verordnung zur Mittelfristigen Schulentwicklungsplanung und der Aufforderung an die Landkreise und kreisfreien Städte, die Schulentwicklungspläne bis zum 31. Dezember 2003 nach den neuen rechtlichen Regelungen zu überarbeiten, entsteht unmittelbarer Handlungsbedarf, zusätzliches Schulsterben zu verhindern.

1. Die PDS in Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung Regelungen, die es ermöglichen, in bestimmten Regionen von der bisher geforderten durch-schnittlichen mindesten Schülerzahl pro Jahrgang abzuweichen, wenn dies mit Erfordernissen der regionalen Gesamtentwicklung begründet ist. Ausgehend vom Landesentwicklungsplan tritt die PDS dafür ein, wenigstens in den Grund-zentren Bildungsangebote mindestens bis zum 10. Schuljahrgang vorzuhalten. In bevölkerungsschwachen Grundzentren sollte dazu auf der Grundlage des Schulgesetzes eine Sekundarschule auch mit einer mittleren Jahrgangsbreite von lediglich 30 Schülerinnen und Schülern genehmigungsfähig sein. 
Sie bittet ihre kommunalen Abgeordneten, bei der Diskussion der Schulent-wicklungspläne darauf hinzuwirken, dass in diesem Sinne konstruktive Vorschläge der Planungsträger den Schulbehörden zur Genehmigung unterbreitet werden.
2. Die PDS in Sachsen-Anhalt warnt nachdrücklich aus grundsätzlichen bildungspolitischen Erwägungen aber auch aus planerischen Gründen vor der Einführung von Hauptschulen und Hauptschulklassen auf der Grundlage des nunmehr gültigen Schulgesetzes. Jede weitere Aufspaltung der in der Zahl abnehmenden Schülerschaft auf getrennte Schulformen und -klassen wird das Schulnetz weiter ausdünnen und Schulwege zusätzlich verlängern.
Die PDS tritt vielmehr für Schulverbünde und Gesamtschulen in integrierter und kooperativer Form ein, die in bestimmten Regionen helfen können, qualifizierte Bildungsangebote bereitzuhalten und einen effektiven Einsatz der Lehrkräfte zu gewährleisten. Diese Möglichkeiten sollen ausgebaut, nicht durch neuerliche Restriktionen eingeschränkt werden.

3. Die PDS in Sachsen-Anhalt fordert, die Mindestschulgrößen im Sekundarschulbereich nicht wie vorgesehen starr bis zum Jahr 2009 festzuschreiben sondern zeitweilig auch eine mittlere Jahrgangsstärke von 30 Schülerinnen und Schülern zuzulassen, wenn künftig wieder ein Anstieg der Schülerzahl begründet erwartet werden kann, um so dem Sekundarschulnetz Stabilität zu verleihen und ein zusätzliches Schulsterben zu verhindern. 

4. Die PDS in Sachsen-Anhalt fordert, die 5. und 6. Schuljahrgänge der Sekundarschulen für eine Übergangszeit, mindestens für zwei Jahre aus der Beurteilung der Schulmindestgrößen herauszuhalten. 
Damit soll vermieden werden, dass die 2003 in die Sekundarschule eintretenden zahlenmäßig schwachen 4. Schuljahrgänge sich sofort auf die Genehmigungs-fähigkeit der Sekundarschulen auswirken und unter anderen rechtlichen Voraus-setzungen eingeleitete Planungsschritte empfindlich gestört werden. 
Außerdem zeichnet sich in diesem Jahr eine starke Anwahl des Gymnasiums ab dem 5. Schuljahrgang ab. Unklar bleibt, ob dieser Trend anhält und wie viele Kinder an die Sekundarschulen zurückkehren. Die PDS schlägt deshalb vor, bei der Planung der Sekundarschulen von den bisher regional üblichen Übergangsverhalten nach der gemeinsamen Förderstufe auszugehen.

Magdeburg, 06. Mai 2003